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BGH, 31.08.1993 - 1 StR 509/93 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Verstößen gegen das Waffengesetz (WaffG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.12.1983 - 1 StR 599/83
Konkurrenz - Einfuhr, Besitz und Führen von Waffen
Auszug aus BGH, 31.08.1993 - 1 StR 509/93
Das hat, wie die Revision zutreffend geltend macht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Folge, daß die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz, die zugleich Begründung oder Fortsetzung der tatsächlichen Gewalt darstellen, tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH NStZ 1984, 171 f.; 1985, 221;… BGHR WaffG § 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 1, 2). - BGH, 25.08.1986 - 3 StR 183/86
Tateinheitliche oder tatmehrheitliche Bewertung des gleichzeitigen verbotenen …
Auszug aus BGH, 31.08.1993 - 1 StR 509/93
Das hat, wie die Revision zutreffend geltend macht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Folge, daß die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz, die zugleich Begründung oder Fortsetzung der tatsächlichen Gewalt darstellen, tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH NStZ 1984, 171 f.; 1985, 221; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 1, 2). - BGH, 28.03.1990 - 2 StR 22/90
Unerlaubte Einfuhrung einer halbautomatischen Selbstladewaffe und unerlaubte …
Auszug aus BGH, 31.08.1993 - 1 StR 509/93
Das hat, wie die Revision zutreffend geltend macht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Folge, daß die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz, die zugleich Begründung oder Fortsetzung der tatsächlichen Gewalt darstellen, tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH NStZ 1984, 171 f.; 1985, 221; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 1, 2). - BGH, 22.11.1984 - 1 StR 517/84
Revolver in der Ausführung "double action"als halbautomatische Selbstladewaffe - …
Auszug aus BGH, 31.08.1993 - 1 StR 509/93
Das hat, wie die Revision zutreffend geltend macht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Folge, daß die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz, die zugleich Begründung oder Fortsetzung der tatsächlichen Gewalt darstellen, tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH NStZ 1984, 171 f.; 1985, 221;… BGHR WaffG § 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 1, 2).
- BGH, 06.05.1997 - 1 StR 129/97
Verjährung eines unerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begründet der zumindest teilweise gleiche Besitz an mehreren Waffen Tateinheit (BGH NStZ 1984, 171; BGH, Beschlüsse vom 31. August 1993 - 1 StR 509/93 , vom 29. Oktober 1996 - 1 StR 310/96 , vom 11. Juli 1994 - 2 StR 298/94 , vom 18. August 1995 - 2 StR 346/95 und vom 20. August 1996 - 4 StR 309/96 , Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 641/96).